05 August 2024
Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
War der Gefangenenaustausch mit Russland, mit der Band Kettcar gesprochen, „menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?“ Ich meine: nein. Als eine – rechtlich nur grob vorstrukturierte – exekutive Maßnahme an der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik geht sie nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf. Sie bedarf vor allem einer tragfähigen politischen Begründung und einer eindeutigen Markierung der politischen Verantwortlichkeiten. Beides war hier gewährleistet. Continue reading >>
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29 February 2024
No Backdoor for Mass Surveillance
Bulk data retention is the evergreen of European security policy. On February 13, the European Court of Human Rights (ECtHR) – once again – ruled in Podchasov on Russia’s collection of and access to citizens’ private communication. The Court made it clear that weakening the encryption of all citizens cannot be justified. This sends an important message not only to the Russian state, but also to other European governments that contemplate installing “backdoors” on encrypted messenger services like Telegram, Signal or WhatsApp. Continue reading >>
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04 January 2024
Ein Grundrecht auf Verteidigung?
Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können. Continue reading >>31 December 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>19 August 2022
In dubio pro libertate?
Auch wenn touristische Reisen in die Europäische Union im Zusammenhang mit den kriegerischen Verbrechen Russlands in der Ukraine wie Nebenschauplatz erscheinen mögen – hier geht es um etwas. Angesichts der schrecklichen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine erscheint das touristische Reisen und das Beharren darauf, dass dieses Recht nicht einzuschränken sei, kaum nachvollziehbar. Rein legalistische Argumentation verdeckt, dass das Recht immer auch ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen ist. Continue reading >>
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31 May 2022
Jenseits der Oligarchen
Die von der Europäischen Union beschlossenen Russland-Sanktionen haben auch in Deutschland erhebliche Defizite bei deren Umsetzung offengelegt. Mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 23. Mai 2022 sollen in einem ersten Schritt vor allem kurzfristig behebbare Lücken beim Auffinden sanktionierten Vermögens geschlossen werden. Es erscheint nicht übertrieben, das Gesetz als Beginn einer weitreichenden Veränderung des deutschen Sicherheitsrechts zu begreifen. Doch obwohl die Stoßrichtung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist, mangelt es dem Gesetz an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept. Continue reading >>
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12 April 2022
Whatever It Takes
Deutschland wehrt sich in Brüssel mit Händen und Füßen gegen ein Gasembargo. Doch ob am Ende nicht doch die energierechtliche Notfallkaskade greifen muss, ist aktuell schwer abzusehen. Wie drastisch der Staat, kommt es hart auf hart, das öffentliche Leben einschränken kann, hat in den letzten beiden Jahren schon die Pandemie offengelegt. Nun zwingt der Angriffskrieg Russlands die Bundesrepublik ein weiteres Mal über sein Recht für den Krisenfall nachzudenken. Continue reading >>
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21 March 2022
„Notwendig, aber nicht gut“
„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wenige Stunden, nachdem Russland den Überfall auf die Ukraine begonnen hatte. Baerbock hatte sich über den russischen Präsidenten keine Illusionen gemacht. Deshalb spricht aus ihrem Satz nicht Naivität, die einige Kommentatoren ihr vorwarfen. Während des Bundestagswahlkampfs forderten nur die Grünen, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die russlandfreundlichen Anwandlungen von einst, die sich vor allem aus antiamerikanischen Ressentiments speisten, hat die Partei abgelegt. Continue reading >>
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04 March 2022
Flexible Neutralität
Die Schweiz hat die Sanktionen, welche die EU als Antwort auf die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verhängt hat, spät aber umfassend übernommen. Die Einordnung dieses vollständigen Schulterschlusses der Schweiz mit der EU ließ in der Presse nicht lange auf sich warten – noch gleichentags titelte die New York Times „Switzerland says it will freeze Russian asstes, setting aside a tradition of neutrality“. Doch so drastisch ist der Schritt der Schweiz gar nicht, er tangiert weder ihren neutralitätsrechtlichen Status, noch steht zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass er eine generelle Neuausrichtung der Schweizer Neutralitätspolitik einleitet. Continue reading >>
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02 March 2022