18 September 2024
Deutschlands Grenzüberschreitung
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften. Continue reading >>
0 
29 September 2023
„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?
Mittels Grenzkontrollen signalisiert die Politik auch dann ihre Handlungsfähigkeit, wenn diese praktisch wenig ändern. Die Forschung spricht von „Kontrollsignalen“, die die verunsicherte Bevölkerung beruhigen. Diese Signalwirkung nutzt nun auch Innenministerin Faeser, wenn sie anordnet, was die Opposition schon lange gefordert hatte: „flexible“ Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Scheinbar ändert sich damit viel. Schließlich wurden nach Österreich im ersten Halbjahr knapp 4.500 Personen zurückgewiesen, im Jahr zuvor sogar mehr als 14 Tausend. Realisiert damit die Ampelkoalition, worüber Merkel und Seehofer im Jahr 2018 leidenschaftlich stritten? Und warum gilt das EuGH-Urteil vom 21. September für Deutschland nicht, das manche als Zurückweisungsverbot interpretieren? Continue reading >>23 February 2023
Das Ende von Schengen?
Anfang Januar gab es ein Jubiläum an der deutsch-dänischen Grenze: zum siebten Mal jährte sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemarks. In einem Gutachten im Auftrag von MEP Rasmus Andresen und der grünen Fraktion im EU-Parlament haben wir untersucht, ob Dänemark die Wiedereinführung und Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen rechtfertigen kann. Auch Österreich, Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden führten Grenzkontrollen seit 2016 wieder ein. Diese Staaten legen die Axt an die Freizügigkeit im EU-Binnenraum. Continue reading >>
0