16 June 2021
Bestenauswahl oder Beinfreiheit?
Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch. Continue reading >>
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05 January 2021
Notparlament in die Verfassung
In Schleswig-Hostein wird die Corona-Pandemie als Anlass dafür genutzt, Regelungen über ein Notparlament in der Landesverfassung zu verankern. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf wird von 68 der 73 Abgeordneten des Landtages unterstützt. Doch der Entwurf enthält Ungereimtheiten und es stellt sich außerdem die Frage, ob die Thematik der Handlungsunfähigkeit des Landtages nicht weitgehend durch andere Verfassungsänderungen gelöst werden kann. Gerade, um die klar zum Ausdruck kommende Angst vor einem tatsächlichen Tätigwerden des Notparlaments zu mindern. Continue reading >>
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30 August 2010