26 July 2024
„Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ meets Grundrechte
Wo wirtschaftliche Macht im Wettbewerb missbraucht wird, greift das Kartellrecht ein. Dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht neben Einschränkungen des Wettbewerbs auch zu Grundrechtsverletzungen führen kann, hat im deutschen Kartellrecht bisher selten eine Rolle gespielt. Dennoch hat das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung Grundrechte in die Wertung des Kartellrechts einbezogen – wenig überraschend ging es um Content Moderation. Das ist bemerkenswert und zeigt, dass das Kartellrecht im Rahmen seines Anwendungsbereichs sehr wohl Grundrechten zur Durchsetzung verhelfen kann. Continue reading >>
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20 September 2023
Ist das Außenministerium humorlos?
Satire und Parodie staatlicher Amtsträger:innen haben ihren berechtigten Platz in unserer Demokratie. Einen pointiert-kritischen Beitrag im Diskurs können sie aber nur leisten, wenn man sie auch als solche erkennt. Immer häufiger werden Parodien aber so authentisch gestaltet, dass sie wie tatsächliche Auftritte von Amtsträger:innen wirken können. Diese Verschleierung der Parodie trägt nicht mehr satirisch zum Diskurs bei; stattdessen werfen sie Fragen des Schutzes durch die Meinungsfreiheit und der Abwehransprüche der Amtsträger:innen auf. Continue reading >>02 August 2022
Inkonsequenz made in Luxemburg
In diesem Dezember jährt sich die Gründung des Europäischen Gerichtshofes zum 70. Mal. Der EuGH zelebriert diesen runden Geburtstag bereits mit dem Hashtag #CJEUin70days auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Nicht nur diese Kampagne, sondern auch die Öffentlichkeitsarbeit des EuGHs über soziale Medien insgesamt scheint dabei nicht im Einklang zu stehen mit der eigenen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Continue reading >>14 February 2022
Unglückliches demokratisches Bewusstsein
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück. Continue reading >>27 July 2021
YouTube vs. das NetzDG
Nachdem es hierzu in den vergangenen Tagen schon Gerüchte gab, hat das Verwaltungsgericht Köln heute bestätigt, dass Google Ireland Limited, welche YouTube betreibt, in der Hauptsache negative Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Köln erhoben und parallel Eilrechtsschutz beantragt hat. Google möchte klären, dass der neue § 3a NetzDG (sog. BKA-Meldepflicht) sowie der neue § 4a Abs. 3 NetzDG (Auskunftspflicht des Anbieters im Aufsichtsverfahren) unwirksam sind, beziehungsweise hieraus keine Pflichten für YouTube folgen. Wenn YouTube hier Erfolg hat, könnte das wohl das ganze NetzDG zu Fall bringen. Continue reading >>
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10 April 2021
Weder Twittershow noch Maulkorb
Wenn (Rechts-)Wissenschaftler:innen mit ihren eigenen Accounts auf sozialen Medien öffentlich Stellung nehmen, bewegen sie sich in einem Spannungsfeld von Interessen, in dem es nicht darum gehen darf, sich darauf zu beschränken, „eigene Fehlpässe zu vermeiden“, sondern vielmehr Bälle aufzunehmen und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu pflegen. Continue reading >>
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12 December 2019
Giving a Toss about the Social Media Cut and Thrust
Die aktuelle Wahl in Großbritannien wird schon jetzt als “fake news and disinformation general election” beschrieben. Wie auch immer die heutige Wahl ausgeht, klar ist, dass auch politische Parteien sich während des Wahlkampfs vor allem in sozialen Netzwerken äußerst fragwürdiger Methoden bedient haben. Ein Blick in die deutsche Rechtsordnung zeigt, dass eindeutig täuschendes Verhalten politischer Akteure nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Darüber hinaus besteht jedoch ein Flickenteppich gesetzlicher Regelungen, der Wahlwerbungen politischer Parteien in sozialen Netzwerken keine ausreichenden Grenzen setzt. Continue reading >>
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