10 May 2024
An der Grenze ist der Krieg relativ nah
500 Meter entfernt von Polen. Continue reading >>
0 
31 December 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>25 May 2022
Die grenzenlose Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und was wir daraus lernen
Mit der spontanen Aufnahme der ukrainischen Frauen, Kinder und Hilfsbedürftigen hat die europäische Zivilgesellschaft gezeigt, wie gut sie mit Flüchtlingen interagieren kann, wenn die Grenzen sich öffnen und hemmende Regulierungen entfallen. Die Staaten lernen in den letzten Wochen, eher unterstützend als kontrollierend zu wirken. Diese Erfahrungen sollten motivieren, kritischer als bisher zu hinterfragen, wieweit Einschränkungen der freien Entfaltung Geflüchteter und ihrer Unterstützer sinnvoll sind. Continue reading >>
0
04 May 2022
Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage
Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden. Continue reading >>06 March 2022
Zeitenwende? Zeitenwende!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, so heißt es in Politik und Medien, demonstriert die Rückkehr eines Politikstils, der längst überwunden und vergangen geglaubt wurde: die traditionelle Großmachtpolitik, die Kriege um Territorien und Grenzverschiebungen „kleinerer Staaten“ nicht ausschloss, sondern als legitimes Mittel der Politik und Machtbalance stets mitdachte und ausführte. Diese Rede ist aus historiographischer Perspektive betrachtet aus mindestens zwei Gründen problematisch. Einerseits verkennt die Rhetorik den Charakter der traditionellen Großmachtpolitik, die in der Geschichte auch eine Form des europäischen Friedenssystems war. Andererseits ist fraglich, ob diese traditionelle Großmachtpolitik jemals verschwunden war. Continue reading >>03 March 2022
Extraterritoriale Einbürgerungen als Hegemonialinstrument
Der russische Einmarsch in die Ukraine wurde seit 2019 durch eine systematische Einbürgerungspraxis Russlands im Donbas vorbereitet. Russland hat weit vor seinem Krieg gegen die Ukraine das Staatsangehörigkeitsrecht als Mittel der Außenpolitik instrumentalisiert - und bereits hierdurch die Ukraine in ihrer territorialen Souveränität verletzt. Continue reading >>
0
25 February 2022