20 June 2016
Brexit and Citizenship
What are the likely consequences of Brexit for the status and rights of British citizenship? Can the fact that every British national is an EU citizen mitigate the possible negative consequences of the UK’s withdrawal from the EU on the plane of the rights enjoyed by the citizens of the UK? These questions are not purely hypothetical, as the referendum on June 23 can potentially mark one of the most radical losses in the value of a particular nationality in recent history. Continue reading >>
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01 March 2016
Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen – Sozialleistungsansprüche von Unionsbürger_innen
Im Europarecht wird seit langem diskutiert, ob Unionsbürger_innen, die nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche haben oder nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu empfangen, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Thema hat aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf sein Existenzminimum. Und was dies für den Sozialleistungsausschluss von Unionsbürger_innen bedeutet, ist verfassungsrechtlich keineswegs geklärt. Die Frage spaltet gegenwärtig die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Mit diesem Streit wird sich früher oder später auch das BVerfG auseinandersetzen müssen. Continue reading >>13 August 2015