25 May 2022
Schlechte Umfragewerte für Chiles Verfassung
Die Verfassunggebende Versammlung in Chile befindet sich im Endspurt, bevor am 5. Juli 2022 der endgültige Vorschlag veröffentlicht werden muss. Doch die letzten Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute zeigen seit einigen Wochen eine knappe Mehrheit, die gegen die neue Verfassung stimmen möchte. Das könnte vor allem an der gescheiterten Kommunikation der Verfassunggebenden Versammlung liegen. Continue reading >>
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04 March 2022
Ein plurinationales Rechtssystem für Chile
Seit Mitte Februar schreiben die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung in Chile an den Normen einer neuen Verfassung. In der ersten Woche stimmte das Plenum über Regeln zu Rechtssystem und Staatsaufbau ab. Die Ergebnisse der Abstimmungen haben in der Öffentlichkeit wegen mangelnder Klarheit für viel Diskussion gesorgt. Mit diesen Normen scheint die Verfassunggebende Versammlung Ungerechtigkeiten der Vergangenheit gegenüber der indigenen Bevölkerung beheben zu wollen. Das zeigt sich an dem Stellenwert, den der Verfassungsentwurf den Regionen und indigenen Rechtssystemen zuschreibt. Continue reading >>30 September 2021