08 January 2020
Zweck verfehlt
Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem Ende der Koalition aus ÖVP und der FPÖ, die mit dem zugrunde liegenden Grundsatzgesetz das Ziel verfolgt hatte, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und dabei Zugewanderte im Sozialhilfesystem schlechter zu stellen. Nachdem sich auch die gestern vereidigte Regierung aus ÖVP und Grünen nicht auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt hat, wird die Regelungskompetenz weiterhin bei den Ländern verbleiben. Continue reading >>
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06 January 2020
Nach dem Sicherheitspaket ist vor dem Sicherheitspaket
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 11.12.2019 die Aufhebung unterschiedlicher Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der vergangenen ÖVP-FPÖ Regierung verkündet. Obwohl im Lichte der vorweihnachtlichen VfGH-Erkenntnisse fraglich ist, inwiefern die österreichische Verfassungsrechtslage überhaupt Raum für entsprechende Maßnahmen belässt, scheint die neue türkis-grüne Regierung nun eine Neuauflage der einkassierten Regelungen zu planen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die Koalitionspartner eine verfassungswidrige Regelung zumindest in Kauf nehmen und darauf hoffen, dass der Gerichtshof es am Ende schon wieder richten wird. Continue reading >>
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09 March 2018
Who Watches the Watchmen? Die Kandidatenkür zum österreichischen Verfassungsgerichtshof
Die Geschichte des Verfassungsgerichtshofes und ihre Wendungen im Angesicht autoritativer Maßnahmen mahnen, die Entwicklungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit kritisch zu verfolgen. Erweisen sich die aktuellen Kandidaten und die Kontrolle über ihre Eignung als geeignet? Continue reading >>20 March 2011
Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit […] Continue reading >>28 January 2011
Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht
In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und […] Continue reading >>20 January 2011
Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […] Continue reading >>30 August 2010
Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?
powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? […] Continue reading >>01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das […] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […] Continue reading >>
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12 January 2010
Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt
Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber […] Continue reading >>
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