27 April 2021
InfektionsschutzmaĆnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl
Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen MaĆnahmen mittlerweile das Bild einer vƶlligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (AllgemeinverfĆ¼gung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer AllgemeinverfĆ¼gung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit Ā§ 28b IfSG weder ein unzulƤssiger Ćbergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder LƤnderkompetenzen noch ein unzulƤssiges Einzelfallgesetz vor. Continue reading >>
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04 November 2020
Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf prƤsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-SchutzmaĆnahmen im IfSG prƤzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Ćnderungen als nicht ausreichend erachten. Continue reading >>07 January 2019
ZurĆ¼ck zu den Wurzeln der Wesentlichkeitslehre!
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner kĆ¼rzlich ergangenen Entscheidung in dem von der AfD-Bundestagsfraktion betriebenen Organstreitverfahren den Rechtsbruchmythos nicht aus der Welt gerƤumt. Das mag politisch bedauerlich sein, ist aus juristischer Perspektive aber richtig, denn nicht alle wesentlichen Entscheidungen unterliegen einem Parlamentsvorbehalt. Continue reading >>23 November 2018